Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltung, Änderungen, Vertragsabschluss

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der WOLLSCHLÄGER GBR gelten für alle Dienste der WOLLSCHLÄGER GBR. WOLLSCHLÄGER GBR erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Gegenstand und Leistungsumfang

Vertragsgegenstand ist das vereinbarte Werk bzw. die vereinbarte Dienstleistung.

So berät und entwickelt WOLLSCHLÄGER GBR für den Auftraggeber Internetpräsenzen nach vereinbarten Vorgaben. Inhalt und Preise werden individuell vereinbart und schriftlich in einem Angebot fixiert oder in einer Auftragsbestätigung festgelegt. Wird dieser nicht innerhalb von 8 Tagen widersprochen, gilt der Auftrag als angenommen. Spätere Erweiterungen und Änderungen bedürfen gesonderter Vereinbarungen.

Die Fertigstellung eines Werkes oder einer Dienstleistung macht bei der Erstellung von Texten, Bildern, Design eine Mitwirkung des Auftraggebers durch Lieferung, Abnahme oder Autorenkorrektur erforderlich. Erfolgt nach Aufforderung zur Mitwirkung innerhalb von 4 Wochen keine Reaktion, gilt die bis dahin erbrachte Leistung als angenommen.

Internetpräsenzen und Pflege
WOLLSCHLÄGER GBR berät und entwickelt für den Auftraggeber Internetpräsenzen nach vereinbarten Vorgaben. Inhalt und Preise werden individuell vereinbart und schriftlich in einem Angebot fixiert oder in einer Auftragsbestätigung festgelegt. Wird dieser nicht innerhalb von 8 Tagen widersprochen, gilt der Auftrag als angenommen. Spätere Erweiterungen und Änderungen bedürfen gesonderter Vereinbarungen.

Providing und Hosting Sofern WOLLSCHLÄGER GBR im Auftrag des Kunden bei der Denic, Internic, einer andere Organisation oder direkt über einen Provider Domainnamen beantragt und verwaltet, ist die WOLLSCHLÄGER GBR nur als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. WOLLSCHLÄGER GBR übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Auftrag beantragten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt hiermit die WOLLSCHLÄGER GBR frei von Ersatzansprüchen Dritter.
Die Registrierung von Domains erfolgt in einem international vorgeschriebenen Verfahren. WOLLSCHLÄGER GBR hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind.
WOLLSCHLÄGER GBR vermittelt ausschließlich Leistungen von Providern, die die hohen nationalen Sicherheitsstandards für den Datenschutz erfüllen und mindestens eine 99 prozentige Erreichbarkeit ihrer Server gewährleisten (ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers, z. B.höhere Gewalt, Verschulden Dritter, liegen oder der Sicherheit dienen).

Datentransfervolumen (Traffic) Mit Traffic (engl. "Verkehr") bezeichnet man die Datenmenge, die zwischen einem Server und dem Internet erzeugt wird. So erzeugt jeder Abruf von Homepages und Downloads Daten-Traffic. Alle von uns gehosteten Webseiten sind mit einem umfangreichen Volumen für Datentransfer von 1000 MB pro Tag ausgestattet. Dieser Inklusiv-Traffic ist so bemessen, dass er für das jeweilige Paket praktisch immer ausreichend ist. Lediglich bei sehr wenigen, intensiven Anwendungen oder bei der Wahl des falschen Paketes kann es zu einer Überschreitung des Inklusiv-Traffics kommen. In einem solchen Fall informieren wir Sie umgehend per E-Mail, sobald Sie 75 % Ihres Datentransfervolumens überschreiten. Sie haben dann die Möglichkeit, kurzfristig in einen höheren Tarif oder auf einen größeren Server zu wechseln.

3. Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste

WOLLSCHLÄGER GBR registriert und verwaltet im Auftrag des Kunden E-Mail-Adressen und E-Mail-Konten beim jeweiligen Internetprovider. Alle Leistungen zum Betrieb der E-Mail-Server und zur Sicherung von E-Mails liegen im Verantwortungsbereich des Providers. Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie vom Kunden abgerufen oder weitergeleitet wurden oder nicht binnen drei Monaten nach Eingang auf dem Mail-Server von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich ferner das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist der Provider berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.
Der Provider kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
Die Versendung von sogenannten Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Provider die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.
Wichtig: Pro Postfach ist ein Speichervolumen von 1 Gigabyte vorgesehen. Bei Überschreiten dieses Volumens erfolgt eine Preisanpassung. In einem solchen Fall informieren wir Sie umgehend per E-Mail, sobald Sie 75 % Ihres Datentransfervolumens erreicht haben. Sie haben dann die Möglichkeit, kurzfristig in einen höheren Tarif oder auf einen größeren Server zu wechseln.

4. Vertragsbedingungen SERVICEconsult

Mit SERVICEconsult werden Leistungen von der Beratung zur Gestaltung der Internetpräsenz, Redaktion, Graphik, Softwareeinsatz, Providing bis hin zur Einführung und Schulung der Kanzlei ins Internet in einem individuellen Vertrag zusammengestellt und mit einem laufenden Betrag abgerechnet.
Die Leistungsgebühr bleibt über die gesamte Vertragszeit konstant. Eine Erhöhung kann nur erfolgen, wenn sich externe Leistungen wie öffentliche Abgaben oder Providergebühren erhöhen.
Flexibles Vertragsende: Das Vertragsverhältnis kann vom Auftraggeber ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden. Mit dem Kündigungstermin werden alle Leistungsgebühren bis zum Ende der Vertragszeit in einer Summe fällig. In diesem Falle ist der Betrag, der anteilig auf die Restlaufzeit entfällt, mit 1/36 x Restlaufmonate fällig.
Änderung und Anpassung der Internetpräsenz: Der Auftraggeber kann jederzeit die Webseiten während der Vertragslaufzeit ändern, einzelne Komponenten ergänzen oder austauschen. Dadurch entstehende Kosten werden variabel über die Laufzeit des Vertrages oder über die Höhe der monatlichen Leistungsgebühr verrechnet. Kleinere Änderungen (ohne Strukturänderung) sind im Vertrag enthalten.

5. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

Der Kunde erhält für die von WOLLSCHLÄGER GBR zur Verfügung gestellten Leistungen und Inhalte für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung. WOLLSCHLÄGER GBR räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener Software, Webseiten oder Scripten gemäß einzelvertraglicher Vereinbarung ein einfaches Nutzungsrecht ein. Dieses ist auf die Laufzeit des Vertrages beschränkt. Die Überlassung dieser Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Sofern der Kunde von Software im Rahmen des einfachen Nutzungsrechtes Kopien gefertigt haben sollte, wird er diese nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit löschen und die vollständige Löschung auf Verlangen der WOLLSCHLÄGER GBR nachweisen. Die Lizenzbestimmungen der Hersteller bleiben von dieser Regelung unberührt.

6. Vertrag und Kündigung

Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden. Wenn der Kunde seine Domain innerhalb von 4 Wochen Nach Vertragsende nicht übernimmt, ist WOLLSCHLÄGER GBR berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Sind Fremdleistungen mit dem Vertrag verbunden, die über die Laufzeit des Vertrages hinausgehen, wie z. B. die Anmietung von Domains und Webservern, so werden diese gesondert in einer Endabrechnung abgerechnet.

Besondere Kündigungsfristen für Domains und Webserver
Die Mindestvertragsdauer für Domains und Webspace-Vermietung beträgt 12 Monate, andere Verträge schließen mit Auftragserfüllung. Wird das Vertragsverhältnis nicht 1 Monat vor Ablauf per Textform gekündigt, verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat.

Kündigung aus besonderem Grund
Werden von Dritten gegenüber WOLLSCHLÄGER GBR Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist WOLLSCHLÄGER GBR berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für Kündigung oder Sperrung liegt für WOLLSCHLÄGER GBR insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät oder schuldhaft gegen die geltenden Gesetze verstößt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt gilt.

7. Preise und Zahlung

WOLLSCHLÄGER GBR behält sich die Änderung der Entgelte für Leistungen vor, wobei gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden Vorrang haben. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Ändern sich gesetzliche Abgaben, die einen unmittelbaren Einfluss auf den Preis haben, wie die Umsatzsteuer, werden Preise entsprechend angepasst. Laufende Betreuung, Providerleistungen, Abonnements von redaktionellen Inhalten und Softwareeinsatz werden monatlich im Voraus fällig. WOLLSCHLÄGER GBR ist berechtigt, die Aktivierung von Providerleistungen und Abonnements erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist die WOLLSCHLÄGER GBR zur Einstellung ihrer Leistungen und zur Sperrung ihrer Dienste bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung berechtigt.
Gegen Ansprüche der WOLLSCHLÄGER GBR kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche aufrechnen.

8. Haftung

Für Schäden haftet WOLLSCHLÄGER GBR nur dann, wenn WOLLSCHLÄGER GBR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WOLLSCHLÄGER GBR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von WOLLSCHLÄGER GBR auf den Schaden beschränkt, der für WOLLSCHLÄGER GBR bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Von WOLLSCHLÄGER GBR gelieferte und geleistete Dateien und Informationen stellen keine Beratung juristischer Art dar. WOLLSCHLÄGER GBR übernimmt keine Haftung für Handlungen, die auf der Grundlage dieser Informationen unternommen werden. Ein über den Material- bzw. Auftragswert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. WOLLSCHLÄGER GBR ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten ist WOLLSCHLÄGER GBR berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, WOLLSCHLÄGER GBR von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen gegen das Urheber-, Datenschutz- oder Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde im Rahmen seiner durch WOLLSCHLÄGER GBR erstellten Internetpräsenz, keine pornographischen Inhalte oder Leistungen anzubieten. Bei Zuwiderhandlung ist WOLLSCHLÄGER GBR zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

9. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Rahmen des Auftrages von der WOLLSCHLÄGER GBR überlassenen Informationen und Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke zu verwenden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die WOLLSCHLÄGER GBR von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus dem Inhalt, der Art oder Gestaltung der von ihm zur Verarbeitung übergebenen Daten und Informationen ergeben. Dies gilt auch für Buß- oder Ordnungsgeldansprüche des Staates aufgrund von Verstößen gegen das Markengesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und vergleichbare Bestimmungen.
Die WOLLSCHLÄGER GBR ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber übergebenen Daten und Informationen auf ihre Unbedenklichkeit zu prüfen. Sie behält sich jedoch vor, die Veröffentlichung von Daten und Informationen wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder technischen Formen abzulehnen, wenn sie gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen könnten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Dienste von WOLLSCHLÄGER GBR sachgerecht zu nutzen.

10. Datenschutz

WOLLSCHLÄGER GBR weist gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. WOLLSCHLÄGER GBR weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung und der Verwaltung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken. WOLLSCHLÄGER GBR weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen und die Daten im Rahmen der geltenden Vorschriften und Gesetze für Datenschutz und Sicherheit zu pflegen. Der Kunde testet im übrigen gründlich alle Leistungen auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von WOLLSCHLÄGER GBR erhält.

11. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

12. Gerichtsstand

Für beide Parteien ist der Gerichtsstand Köln.