Abmahnungen bei AGB’s vermeiden

AGB's

Reagieren Sie zeitnah durch Änderung Ihrer AGB’s und Kaufverträge auf drohende Abmahnungen und informieren Sie am besten auch Ihre Mandanten.

Unser Rechtsanwaltsbüro hat uns dankenswerter Weise darüber informiert, dass in AGB’s für Neuverträge nach dem 30.09.2016 keine Schriftformerfordernis für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer mehr vereinbart werden darf. Unter Textform fallen z.B. E-Mail, Fax oder SMS, wenn die Person des Erklärenden erkennbar ist. (§126 BGB).

Die neue Regelung betrifft also insbesondere auch
Widerrufe und Kündigungen, für die festgelegt wird: „die Kündigung muss schriftlich erfolgen“ (gilt aber nicht für Arbeitsverträge, s.u.)
Gewährleistungs- oder Garantieanzeigen, für die festgelegt wird: „Mängel müssen schriftlich angezeigt werden“ oder
Änderungen von Verträgen, für die festgelegt wird war: „Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.“
Ausnahmen von der neuen Textform gelten aber weiterhin für notariell beurkundete Verträge und Kündigungen des Arbeitsverhältnisses oder des Mietvertrages. Da bleibt die Schriftform vorgeschrieben.

Quelle: www.fritsch-graf-horsten.de

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