Der BGH kippt Bankgebühren – keine Bearbeitungs-Entgelte von Unternehmen

Das wird alle Unternehmen erfreuen, die in Kreditverhandlungen mit der Bank sind.
Banken dürfen von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Vorformulierte Klauseln in Verträgen, nach welchen die Bank laufzeitunabhängige Gebühren erhebt, sind damit unwirksam. Die klagenden Unternehmen wehrten sich gegen Bestimmungen in ihren abgeschlossenen Darlehensverträgen, wonach sie verpflichtet sind, den Banken ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ respektive eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten. Schon vor zwei Jahren hatte der BGH eine solche Entscheidung für Verbraucherdarlehen getroffen.

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